Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung einer Weiterzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II ) im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Folgen einer Nichtmitteilung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• LSG Bayern, 16.02.2009 - L 7 AS 153/08

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

  Der Kläger hat in seinem Schreiben vom 22.01.2009 auf seine Schilderung des Sachverhalts am 12.09.2008 im Rahmen des Verfahrens L 7 B 427/08 AS ER und den am 18.09.2008 per Fax übersandten Schriftsatz vom 15.09.2008 Bezug genommen.

  Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Verfahrensakten beider Rechtszüge sowie der Verfahrensakten L 7 B 254/08 AS ER und L 7 B 427/08 AS ER Bezug genommen.

  Im Rahmen des Verfahrens L 7 B 427/08 AS ER hat er vorgetragen, er lebe in einem Wohnwagen, den er an verschiedenen Orten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten unterschiedlich lange auf Privatgrundstücken abstelle.

  Soweit der Kläger in seiner Stellungnahme vom 22.01.2009 auf ein von ihm in den Verfahren L 7 B 427/08 AS ER eingereichten Schriftsatz vom 15.09.2008 verweist, ergeben sich hieraus ebenfalls keine Anhaltspunkte für die Anerkennung einer Geheimhaltung im oben dargestellten Sinne.

  Immerhin hat er im Verfahren L 7 B 427/08 AS ER Unterlagen vorgelegt, wonach er bei der Arge SGB II Landkreis W. Antrag auf Alg II gestellt und mit Bescheid vom 10.06.2008 sogar Leistungen bewilligt erhalten hat.

• LSG Bayern, 16.02.2009 - L 7 AS 160/08

  Übernahme zusätzlicher Heizkosten und die Zahlung eines Heizkostenvorschusses …

  Der Kläger hat in seinem Schreiben vom 22.01.2009 auf seine Schilderung vom 12.09.2008 im Rahmen des Verfahrens L 7 B 427/08 AS ER sowie seinen am 18.09.2008 per Fax eingereichten Schriftsatz Bezug genommen.

  Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Verfahrensakten beider Rechtszüge sowie der Verfahren L 7 B 254/08 AS ER und L 7 B 427/08 AS ER Bezug genommen.

  Im Rahmen des Verfahrens L 7 B 427/08 AS ER hat er vorgetragen, er lebe in einem Wohnwagen, den er an verschiedenen Orten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten unterschiedlich lange auf Privatgrundstücken abstelle.

  Soweit der Kläger in seiner Stellungnahme vom 22.01.2009 auf ein von ihm in den Verfahren L 7 B 427/08 AS ER eingereichten Schriftsatz vom 15.09.2008 verweist, ergeben sich hieraus ebenfalls keine Anhaltspunkte für die Anerkennung einer Geheimhaltung im oben dargestellten Sinne.

  Immerhin hat er im Verfahren L 7 B 427/08 AS ER Unterlagen vorgelegt, wonach er bei der Arge SGB II Landkreis W. Antrag auf Alg II gestellt und mit Bescheid vom 10.06.2008 sogar Leistungen bewilligt erhalten hat.

• LSG Bayern, 13.02.2009 - L 7 AS 150/08

  Verpflichtung zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes und Vermeidung einer …

  Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Verfahrensakten beider Rechtszüge sowie der Beschwerdeakten L 7 B 254/08 AS ER und L 7 B 427/08 AS ER Bezug genommen.

  Im Rahmen des Verfahrens L 7 B 427/08 AS ER hat er vorgetragen, er lebe in einem Wohnwagen, den er an verschiedenen Orten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten unterschiedlich lange auf Privatgrundstücken abstelle.

  Soweit der Kläger in seiner Stellungnahme vom 22.01.2009 auf ein von ihm in dem Verfahren L 7 B 427/08 AS ER eingereichten Schriftsatz vom 15.09.2008 verweist, ergeben sich hieraus ebenfalls keine Anhaltspunkte für die Anerkennung einer Geheimhaltung im oben dargestellten Sinne.

  Immerhin hat er im Verfahren L 7 B 427/08 AS ER Unterlagen vorgelegt, wonach er bei der Arge SGB II Landkreis W. Antrag auf Alg II gestellt und mit Bescheid vom 10.06.2008 sogar Leistungen bewilligt erhalten hat.

 
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 7 B 258/08
  Im Rahmen des Verfahrens L 7 B 427/08 AS ER hat er vorgetragen, er lebe in einem Wohnwagen, den er an verschiedenen Orten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bg unterschiedlich lange auf Privatgrundstücken abstelle.

  Anzuerkennende Gründe dafür, dass der Bf dies ausnahmsweise verweigern darf, hat er nicht dargetan, wie in dem Beschluss des Senats vom 25.09.2008 in dem Verfahren L 7 B 427/08 AS ER ausgeführt ist.

• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 7 B 256/08
  Im Rahmen des Verfahrens L 7 B 427/08 AS ER hat er vorgetragen, er lebe in einem Wohnwagen, den er an verschiedenen Orten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bg unterschiedlich lange auf Privatgrundstücken abstelle.

  Anzuerkennende Gründe dafür, dass der Bf dies ausnahmsweise verweigern darf, hat er nicht dargetan, wie in dem Beschluss des Senats vom 25.09.2008 in dem Verfahren L 7 B 427/08 AS ER ausgeführt ist.

• LSG Bayern, 24.10.2008 - L 7 B 254/08

  Beschwerde ; Anschrift ; Einstweiliger Rechtsschutz ; PKH Beschwerde

  Im Rahmen des Verfahrens L 7 B 427/08 AS ER hat er vorgetragen, er lebe in einem Wohnwagen, den er an verschiedenen Orten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bg. unterschiedlich lange auf Privatgrundstücken abstelle.

  Anzuerkennende Gründe dafür, dass der Bf. dies ausnahmsweise verweigern dürfe, hat er nicht dargetan, wie in dem Beschluss des Senats vom 25.09.2008 in dem Verfahren L 7 B 427/08 AS ER ausgeführt ist.